Mehrarbeitszuschläge in Kollektivverträgen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1010 Wörter, Seiten 586-587
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201310058601

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Kollektivvertragliche Regelungen über Zuschläge für Mehrarbeit, die vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung des AZG (1.1.2008) vereinbart wurden, sind weiterhin gültig. Die Herabsetzung des gesetzlichen Mehrarbeitszuschlages ist sohin nicht einem späteren Kollektivvertrag vorbehalten.
- OGH, 29.05.2013, 9 ObA 17/13k
- § 19d Abs 3f AZG
- WBl-Slg 2013/212
- OLG Linz, 13.11.2012, 11 Ra 98/12d-16
- § 12 Abs 8 KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger Salzburg
- LG Salzburg, 15.06.2012, 18 Cga 139/11w-12
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Kollektivvertragliche Regelungen über Zuschläge für Mehrarbeit, die vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung des AZG (1.1.2008) vereinbart wurden, sind weiterhin gültig. Die Herabsetzung des gesetzlichen Mehrarbeitszuschlages ist sohin nicht einem späteren Kollektivvertrag vorbehalten.

OGH, 29.05.2013, 9 ObA 17/13k
§ 19d Abs 3f AZG
WBl-Slg 2013/212
OLG Linz, 13.11.2012, 11 Ra 98/12d-16
§ 12 Abs 8 KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger Salzburg
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Mehrarbeitszuschläge in Kollektivverträgen

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Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung

Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts

1. Steuern

2. Wettbewerb

3. Beihilfen

4. Freizügigkeit

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Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen

Keine Wettbewerbswidrigkeit durch hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt

Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung

Biogene Abfälle und Altlastensanierungsbeitrag

Gastgewerbe im ÖffnungszeitenG

Kundenservice

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