Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts

Juristische Blätter

Heft 9, September 2015, Band 137

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 79 Wörter, Seiten 601-601
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201509060101

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Ändert das Berufungsgericht zwar das Leistungsurteil des Erstgerichts in ein Zwischenurteil ab, führt es aber in der Begründung aus, dass es einen Teilanspruch dem Grunde nach für nicht berechtigt halte, so steht der Spruch mit der Begründung im Widerspruch. Dass der Entscheidungswille des Berufungsgerichts nicht klar erkennbar ist, ist aus Anlass der Revision von Amts wegen aufzugreifen und das Berufungsurteil ist nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufzuheben.
- OLG Wien, 24.07.2014, 1 R 73/14h
- Öffentliches Recht
- JBL 2015, 601
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- HG Wien, 27.01.2014, 26 Cg 161/09p
- OGH, 10.12.2014, 7 Ob 169/14z
- § 477 Abs 1 Z 9 ZPO
- Arbeitsrecht

Ändert das Berufungsgericht zwar das Leistungsurteil des Erstgerichts in ein Zwischenurteil ab, führt es aber in der Begründung aus, dass es einen Teilanspruch dem Grunde nach für nicht berechtigt halte, so steht der Spruch mit der Begründung im Widerspruch. Dass der Entscheidungswille des Berufungsgerichts nicht klar erkennbar ist, ist aus Anlass der Revision von Amts wegen aufzugreifen und das Berufungsurteil ist nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufzuheben.

OLG Wien, 24.07.2014, 1 R 73/14h
Öffentliches Recht
JBL 2015, 601
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
HG Wien, 27.01.2014, 26 Cg 161/09p
OGH, 10.12.2014, 7 Ob 169/14z
§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO
Arbeitsrecht

Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts

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