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Oö BauO: Keine Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der aufschiebenden Wirkung Oö BauO: Keine Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der aufschiebenden Wirkung Oö BauO: Keine Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der aufschiebenden Wirkung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Oö BauO: Keine Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der aufschiebenden Wirkung

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§ 56 Oö BauO, wonach Beschwerden keine generelle aufschiebende Wirkung haben, ihnen diese aber zuerkannt werden kann, steht nicht im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes. Die von § 13 VwGVG abweichende Regelung des § 56 Oö BauO ist auch „erforderlich“ iSd Art 136 Abs 2 B-VG.

  • VfGH, 12.03.2015, E 58/2015
  • § 22 VwGVG
  • § 13 VwGVG
  • ZVG-Slg 2015/64
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 56 OÖ BauO

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