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UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn

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Nachbarn haben weder Parteistellung noch eine Antragslegitimation zur Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens. Daran hat sich auch nach der Entscheidung des BVwG vom 11.2.2015, Zl W104 2016940-1, nichts geändert, in der das Antragsrecht einer Umweltorganisation im Lichte einer richtlinienkonformen Auslegung bejaht wurde.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 3 Abs 7 UVP-G
  • ZVG-Slg 2015/77
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • BVwG, 11.03.2015, W109 2102256-1

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