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Heft 11, November 2015, Band 29
Verbraucherrecht: Zur Verbraucherstellung eines Rechtsanwalts als Kreditnehmer
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1660 Wörter
- Seiten 642-644
- https://doi.org/10.33196/wbl201511064201
30,00 €
inkl MwStArt 2 lit b der RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher iS dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht. Der Umstand, dass die sich aus diesem Vertrag ergebende Forderung durch eine Hypothek gesichert ist, die dieselbe Person als Vertreter ihrer Rechtsanwaltskanzlei bestellt hat und Güter betrifft, die der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit dienen, wie ein im Eigentum dieser Kanzlei stehendes Grundstück, ist insoweit irrelevant.
- EuGH, 03.09.2015, Rs C-110/14, (Horaţiu Ovidiu Costea/SC Volksbank România SA; Judecătoria Oradea [Rumänien])
- WBl-Slg 2015/209
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 2 lit b der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
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