- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 8
- Judikatur, 532 Wörter
- Seiten 83 -83
- https://doi.org/10.33196/jst202101008301
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Dem Strafgefangenen steht während der Haft nur derjenige Teil der Rücklage zur Verfügung, der das halbe Existenzminimum übersteigt. Dieser Teil darf für Zahlungen nach § 54a Abs 3 – das sind Anschaffungen, die das Fortkommen nach der Entlassung fördern – zur Gänze, für Zahlungen nach § 54a Abs 1 – soweit hier relevant, sind das Leistungen zur Schuldentilgung und an unterhaltsberechtigte Angehörige – zur Hälfte verwendet werden.
- JST-Slg 2021/10
- LGSt Wien, 15.10.2020, 194 Bl 42/20s
- § 54a StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 54 StVG
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