Vollzugslockerungen

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 8
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 361 Wörter, Seiten 85-85
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202101008501

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Gem § 7 Abs 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/16 idF BGBl II 2020/419 sind Freiheitsmaßnahmen nach den §§ 99, 99a, 126 Abs 2 Z 4, Abs 4 und 147 StVG bis zum Ablauf des 31.12.2020 grundsätzlich unzulässig.
- LG Innsbruck, 29.10.2020, 2 Bl 73/20h
- § 99a StVG
- JST-Slg 2021/13
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

Gem § 7 Abs 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/16 idF BGBl II 2020/419 sind Freiheitsmaßnahmen nach den §§ 99, 99a, 126 Abs 2 Z 4, Abs 4 und 147 StVG bis zum Ablauf des 31.12.2020 grundsätzlich unzulässig.

LG Innsbruck, 29.10.2020, 2 Bl 73/20h
§ 99a StVG
JST-Slg 2021/13
Strafrecht- und Strafprozessrecht

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