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Zum Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 34
- Rechtsprechung, 2017 Wörter
- Seiten 103-105
- https://doi.org/10.33196/wbl202002010301
30,00 €
inkl MwStCash Pooling zielt darauf ab, das konsolidierte Finanzergebnis der Gruppe zu optimieren und/oder die Liquiditätsplanung und -steuerung zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden die einzelnen Konten der Konzerngesellschaften über ein zentrales Konto (Master Account) auf Null ausgeglichen. Im Gegensatz zum effektiven Cash Pooling wird dieser Vorgang beim fiktiven Cash Pooling von der Bank nur rechnerisch ohne tatsächliche Transferierung des Geldes vorgenommen.
Explizite Rechtsprechung des OGH zum Cash Pooling aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht fehlt. Es liegt jedoch nahe, die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen Grundsätze für konzerninterne Darlehen bzw Sicherheitenbestellungen heranzuziehen.
Ein Fremdvergleich wird allerdings bei fiktivem Cash Pooling kein entscheidendes Kriterium sein, weil derartige Vereinbarungen mit Konzernfremden wohl kaum geschlossen werden.
Im Vordergrund der Prüfung wird daher zu stehen haben, ob die Vereinbarung betrieblich gerechtfertigt ist. Fiktives Cash Pooling ist zwar aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht weniger problematisch als effektives Cash Pooling, jedoch kann unter bestimmten Umständen trotz fehlenden Zahlungszuflusses, etwa wegen nachteiliger (Zins-)Konditionen, ein Verstoß gegen § 82 GmbHG vorliegen.
Problematisch ist aber jedenfalls die Übernahme eines Ausfallsrisikos.
- WBl-Slg 2020/34
- § 82 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 02.05.2019, 17 Ob 5/19p
- LG Wiener Neustadt, 12.06.2018, 26 Cg 63/16v-72
- OLG Wien, 24.12.2018, 3R 46/18h-72
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