wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 33

Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft: Anzeigepflicht der vertretungsbefugten Organe

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Die vertretungsbefugten Organe der Mietergesellschaft sind zur Anzeige verpflichtet. Die Anzeige ist zwar an keine bestimmte Form gebunden, der Inhalt muss aber klar sein. Sie muss eine Feststellung von Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft zuverlässig und eindeutig ermöglichen. Eine durch gesellschaftsrechtliche Vorgänge ausgelöste Anzeige muss demnach jedenfalls über das rechtliche Instrument des Machtwechsels, die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs Auskunft geben. Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert.

  • WOBL-Slg 2020/113
  • OGH, 27.11.2019, 5 Ob 191/19b, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 39 R 217/19d
  • § 12a Abs 3 MRG

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