wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 33

Zelger, Bernadette

Der privilegierte Erwerb von Kfz-Abstellplätzen durch Wohnungseigentümer (§ 5 Abs 2 WEG) vor dem Hintergrund der Entscheidung OGH zu 5 Ob 223/19h

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In seiner E zu 5 Ob 223/19h hatte der OGH über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vorkaufsrechtes vor Ablauf der Dreijahresfist nach § 5 Abs 2 WEG zu entscheiden und diese verneint. Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung der gegenständlichen E für weitere mögliche „Umgehungsgeschäfte“ und argumentiert, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung sowie vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 5 Abs 2 WEG sowie der Intention des Gesetzgebers, Vereinbarungen mit Dritten, nicht berechtigten oder liegenschaftsfremden Personen, einem kaufinteressierten, privilegierten Wohnungseigentümer (binnen Dreijahresfrist) jedenfalls nicht „entgegengehalten“ werden bzw dessen Möglichkeit eines Kaufs de facto nicht entgegenstehen dürften.

  • Zelger, Bernadette
  • § 5 Abs 2 WEG
  • Umgehungsgeschäfte
  • WOBL 2020, 359
  • dingliche Rechte
  • Verpflichtungsgeschäfte
  • Miet- und Wohnrecht
  • privilegierter Erwerb von Kfz-Abstellplätzen

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