Analoge Anwendung des § 25 Abs 3 StPO bei nach den Kriterien des § 26 Abs 2 StPO nicht zu lösender Zuständigkeitsfrage für ein gem § 26 Abs 1 StPO gemeinsam zu führendes Ermittlungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 10
Judikatur, 112 Wörter
Seiten 256 -256
https://doi.org/10.33196/jst202303025601

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Soweit ein Ermittlungsverfahren infolge Konnexität gemäß § 26 Abs 1 StPO von derselben Staatsanwaltschaft gemeinsam zu führen, aber keiner der explizit normierten Zuständigkeitstatbestände des § 26 Abs 2 StPO verwirklicht ist, gelangt – in Schließung einer insoweit planwidrigen Regelungslücke – § 25 Abs 3 StPO analog zur Anwendung, sodass subsidiär auf die frühere Kenntniserlangung einer der befassten Staatsanwaltschaften abzustellen ist (Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 1² § 26 Rz 15; vgl auch Nordmeyer, WK-StPO § 25 Rz 8).