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Beweisantrag, Strafbefugnisgrenze, fortgesetzte Gewaltausübung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erkundungsbeweis, Unschuldsvermutung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JSTBand 10
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
1266 Wörter, Seiten 225-227

20,00 €

inkl MwSt

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Artikel Beweisantrag, Strafbefugnisgrenze, fortgesetzte Gewaltausübung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erkundungsbeweis, Unschuldsvermutung in den Warenkorb legen

Mit der Behauptung, es sei ausgeschlossen, dass die Zeuginnen keine Wahrnehmungen über die angegebenen wöchentlichen oder bis zu täglichen Gewalttätigkeiten gehabt hätten, wird nicht plausibel dargetan, warum die Zeuginnen überdies für den gesamten Tatzeitraum Wahrnehmungen zu den unter Beweis gestellten Tatsachen haben sollten, sodass der Antrag auf einen im Hauptverfahren unzulässigen Erkundungsbeweis hinausläuft.

  • JST-Slg 2023/27
  • § 15 StGB
  • Art 6 Abs 2 EMRK
  • § 83 Abs 2 StGB
  • § 8 StPO
  • § 281 Abs 1 Z 11 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 83 Abs 1 StGB
  • § 281 Abs 1 Z 4 StPO
  • § 201 Abs 1 StGB
  • OGH, 28.02.2023, 14 Os 13/23b

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