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Parteiantrag auf Normenkontrolle im Strafverfahren: Innehaltungspflicht nur bei Verständigung nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG Parteiantrag auf Normenkontrolle im Strafverfahren: Innehaltungspflicht nur bei Verständigung nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG Parteiantrag auf Normenkontrolle im Strafverfahren: Innehaltungspflicht nur bei Verständigung nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 10

Soyer, Richard/​Marsch, Philip

Parteiantrag auf Normenkontrolle im Strafverfahren: Innehaltungspflicht nur bei Verständigung nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG

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1. Einzig die Verständigung seitens des VfGH nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG löst die Innehaltungspflicht nach § 62a Abs 6 VfGG aus.

2. Verständigung gem § 62a Abs 5 1. Satz VfGG zeitlich nach der Rechtsmittelentscheidung: Keine Korrekturmöglichkeit im Wege einer NBzWdG, kein Anwendungsfall für eine außerordentliche Wiederaufnahme analog § 362 Abs 1 Z 2 StPO.

  • Marsch, Philip
  • Soyer, Richard
  • OGH, 31.05.2022, 14 Os 39/22z
  • Generalprokuratur, 20.07.2022, Gw 226/22a
  • § 62a Abs 5 VfGG
  • JST-Slg 2023/34
  • § 23 Abs 1 StPO
  • § 62a Abs 6 VfGG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OLG Graz, 12.01.2022, 9 Bs 406/22f
  • § 362 StPO
  • LG Klagenfurt, 04.11.2021, 9 HR 288/21f
  • Generalprokuratur, 21.03.2022, Gw 43/22i

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