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Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Erkundungsbeweisführung Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Erkundungsbeweisführung Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Erkundungsbeweisführung

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 10

Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Erkundungsbeweisführung

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Der Antrag auf Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens, weil es noch weitere Ärzte gegeben habe, welche die Angeklagte befundet und sich dem fachärztlichen Befundbericht einer forensisch-psychiatrischen Abteilung angeschlossen haben, wonach keine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege, wurde zu Recht abgewiesen: Da ein Mangel im Befund oder Gutachten im Antrag nicht schlüssig aufgezeigt wurde, läuft der Antrag auf eine (im Hauptverfahren nicht vorgesehene) Erkundungsbeweisführung hinaus.

  • § 11 StGB
  • § 127 Abs 3 StPO
  • OGH, 28.02.2023, 14 Os 8/23t
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 21 Abs 1 StGB
  • JST-Slg 2023/30
  • § 107a StGB

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