Verwendung von Geldern; Besitz von Gegenständen

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 728 Wörter, Seiten 251-252
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202303025101

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Eine Rücklagenverwendung kommt nur in Form konkret zu beantragender unmittelbarer Zahlungen aus der Rücklage für bestimmte Aufwendungen in Betracht, nicht jedoch in Form von Umbuchung vom Rücklagenkonto auf das Hausgeldkonto. (1)

Gebrauchte technische Geräte sind keiner ausreichenden Kontrolle zugänglich ist es daher gerechtfertigt, auch im Fall einer entsprechenden Vergünstigung, den Ankauf solcher Geräte nur über bestimmte Firmen und Vermittlung der Anstalt zuzulassen. (2)
- § 54a StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 24 StVG
- § 132 StVG
- LG Linz, 10.01.2022, 21 Bl 46/21w21 Bl 47/21t21 Bl 48/21i
- § 54 StVG
- JST-Slg 2023/42
- § 33 StVG

Eine Rücklagenverwendung kommt nur in Form konkret zu beantragender unmittelbarer Zahlungen aus der Rücklage für bestimmte Aufwendungen in Betracht, nicht jedoch in Form von Umbuchung vom Rücklagenkonto auf das Hausgeldkonto. (1)

Gebrauchte technische Geräte sind keiner ausreichenden Kontrolle zugänglich ist es daher gerechtfertigt, auch im Fall einer entsprechenden Vergünstigung, den Ankauf solcher Geräte nur über bestimmte Firmen und Vermittlung der Anstalt zuzulassen. (2)

§ 54a StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 24 StVG
§ 132 StVG
LG Linz, 10.01.2022, 21 Bl 46/21w21 Bl 47/21t21 Bl 48/21i
§ 54 StVG
JST-Slg 2023/42
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