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Auslieferung in die Ukraine wegen Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufenderGegebenheiten unzulässig; keine EinzelfallprüfungKeine Berechtigung zur Leistung von Rechtshilfe an die Ukraine wegen Unzulässig... Auslieferung in die Ukraine wegen Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufenderGegebenheiten unzulässig; keine EinzelfallprüfungKeine Berechtigung zur Leistung von Rechtshilfe an die Ukraine wegen Unzulässig... Auslieferung in die Ukraine wegen Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufenderGegebenheiten unzulässig; keine EinzelfallprüfungKeine Berechtigung zur Leistung von Rechtshilfe an die Ukraine wegen Unzulässig...

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 10

Soyer, Richard/​Caspar-​Bures, Bettina

Auslieferung in die Ukraine wegen Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufenderGegebenheiten unzulässig; keine EinzelfallprüfungKeine Berechtigung zur Leistung von Rechtshilfe an die Ukraine wegen Unzulässig...

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1. Das OLG Wien bestätigt die Rechtsansicht des LGSt Wien als Haft- und Rechtschutzgericht in einer Rechtshilfesache: In der Ukraine herrscht eine Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufender Gegebenheiten, die eine Auslieferung unzulässig machen.

2. Die aktuelle als gerichtsnotorisch anzusehende Situation macht eine konkrete Einzelfallprüfung nicht erforderlich.

3. Weiter stellt das OLG Wien klar, dass die Unzulässigkeit der Auslieferung gem § 19 Z 1 und Z 2 ARHG nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 51 Abs 1 Z 2 ARHG das Leisten von Rechtshilfe nicht zulässt.

  • Caspar-Bures, Bettina
  • Soyer, Richard
  • Art 6 EMRK
  • Art 3 EMRK
  • § 51 ARHG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2023/33
  • § 19 ARHG
  • OLG Wien, 17.03.2023, 22 Bs 32/23a

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