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Strafverschärfungen bei Kinderpornographie, Cyberkriminalität und Geheimnisschutzdelikten – zwei Ministerialentwürfe Strafverschärfungen bei Kinderpornographie, Cyberkriminalität und Geheimnisschutzdelikten – zwei Ministerialentwürfe Strafverschärfungen bei Kinderpornographie, Cyberkriminalität und Geheimnisschutzdelikten – zwei Ministerialentwürfe

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 10

Tipold, Alexander

Strafverschärfungen bei Kinderpornographie, Cyberkriminalität und Geheimnisschutzdelikten – zwei Ministerialentwürfe

eJournal-Artikel

20,00 €

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Es liegen zwei Ministerialentwürfe vor, die letztlich ausschließlich auf eine Verschärfung bestehender Strafnormen hinauslaufen. In Reaktion auf einen prominenten Strafrechtsfall – dieser Bezug wird in den Materialien (wohl aus Datenschutzgründen) verschwiegen – wird aus der „Pornographischen Darstellung Minderjähriger“ nun „Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“. Abgesehen von dieser wenig griffigen (und letztlich unpassenden) Änderung in der Begrifflichkeit werden die Strafdrohungen in § 207a StGB auch durch neue Qualifikationen verschärft. Darüber hinaus wird das Tätigkeitsverbot in § 220b StGB erneut erweitert. Der Inhalt dieses Ministerialentwurfs soll mit 1.10.2023 in Kraft treten. Der zweite Ministerialentwurf hat bei den Bestimmungen, die die Cyberkriminalität und den Geheimnisschutz erfassen, weitgehend nur die Änderung der Strafdrohungen und die Abänderung einzelner Tatbestände von Privatanklage- zu Ermächtigungsdelikten zum Gegenstand. Zum Teil werden die Strafdrohungen in diesem Bereich vervierfacht! Geplant ist diesbezüglich ein In-Kraft-Treten mit 1.6.2023. Bei den finanziellen Auswirkungen werden auch bei diesen Ministerialentwürfen jene des Strafvollzugs nicht berücksichtigt; offenbar meint man, dass gerade im Sexualstrafrecht zu erwartende, zusätzliche Hafttage keine Kosten verursachen.

  • Tipold, Alexander
  • § 118a StGB
  • § 122 StGB
  • § 207a StGB
  • § 119a StGB
  • § 119 StGB
  • § 121 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Geheimnisschutz
  • § 123 StGB
  • Cyberkriminalität
  • Tätigkeitsverbot
  • § 12 UWG
  • JST 2023, 177
  • § 11 UWG
  • § 126c StGB
  • Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial
  • § 220b StGB
  • Kinderpornographie

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