Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1149 Wörter, Seiten 601-602
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201507060101

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid in den Warenkorb legen

Die (ausdrückliche) Beschränkung der Beschwerde auf die Anfechtung einer Nebenbestimmung beschränkt die Prüfungsbefugnis des VwG nicht. Es darf die Beschwerde auch nicht zurückweisen.

Das Erkenntnis des VwG tritt an die Stelle des angefochtenen Bescheides.
- VwGH, 09.09.2015, Ro 2015/03/0032
- Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
- § 27 VwGVG
- ZVG-Slg 2015/148
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 VwGVG

Die (ausdrückliche) Beschränkung der Beschwerde auf die Anfechtung einer Nebenbestimmung beschränkt die Prüfungsbefugnis des VwG nicht. Es darf die Beschwerde auch nicht zurückweisen.

Das Erkenntnis des VwG tritt an die Stelle des angefochtenen Bescheides.

VwGH, 09.09.2015, Ro 2015/03/0032
Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
§ 27 VwGVG
ZVG-Slg 2015/148
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 28 VwGVG

Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid

News-Radar

Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der ersten Jahreshälfte 2015

Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

Die Maßnahmenbeschwerde aus verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Sicht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Örtliche Zuständigkeit des VwG

Fälschliche Einbringung der Beschwerde beim VwG

Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid

Prüfung nicht angesprochener Rechtsfragen

Keine Trennbarkeit nach Einwendungen

Verweis in der Begründung auf andere Entscheidung

Bindungswirkung und Bekämpfbarkeit eines Zurückverweisungsbeschlusses

Wirkung der Aufhebung eines Zurückverweisungsbeschlusses

Unzulässige Verwertung von Zeugenaussagen

Verfahrenskostenvorschreibung durch das VwG

Adressat und Bekämpfbarkeit einer Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten

Zur „Unterfertigung“ von EDV-Bescheiden

Beurteilung der Rechtzeitigkeit bei einer Zustellung durch Hinterlegung

Verfahrenshilfeantrag und Revisionsfrist

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung eines Direktleiters im Konzessionsverfahren

Anforderungen an eine „Nachbarbeschwerde“ im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren und Prüfungsbefugnis des VwG

Funken ohne Kfz-Freisprecheinrichtung als Straftatbestand?

Falsches Kennzeichen auf der Go-Box gespeichert, Maut wird tatsächlich abgebucht – Ermahnung ausreichend

Zur Abweisung einer Beschwerde aufgrund gesteigerten Vorbringens bei der Glaubwürdigkeitsprüfung im Asylverfahren

Verfahrenshilfe vor dem VwG bei einer Schubhaftbeschwerde

Gesetzwidrigkeit einer zum Schutz einer Wahlveranstaltung erlassenen Platzverbotsverordnung

Einschreiten der Sicherheitsorgane aufgrund eines Anfangsverdachts nach der StPO – Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde

Begriff der Wohneinheit/Wohnung im Oö Bau- und Raumordnungsrecht

Bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen trifft den Arbeitskräfteüberlasser nicht die Pflicht, die grenzüberschreitende Überlassung eine Woche vor Arbeitsantritt dem BMF zu melden

Ändert sich das Arbeitsausmaß von „geringfügig“ auf „vollbeschäftigt“ nach Arbeitsantritt, kann dem Dienstgeber nicht vorgehalten werden, dass dieser die Arbeitskraft vor Dienstbeginn als „vollbeschäftigt“ melden hätte müssen

Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung führen nicht zum Erlass bzw zur Rückzahlung des Studienbeitrages

Kundenservice

Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar

Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der ersten Jahreshälfte 2015

Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

Die Maßnahmenbeschwerde aus verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Sicht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Örtliche Zuständigkeit des VwG

Fälschliche Einbringung der Beschwerde beim VwG

Anfechtung von Nebenbestimmungen; Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den Bescheid

Prüfung nicht angesprochener Rechtsfragen

Keine Trennbarkeit nach Einwendungen

Verweis in der Begründung auf andere Entscheidung

Bindungswirkung und Bekämpfbarkeit eines Zurückverweisungsbeschlusses

Wirkung der Aufhebung eines Zurückverweisungsbeschlusses

Unzulässige Verwertung von Zeugenaussagen

Verfahrenskostenvorschreibung durch das VwG

Adressat und Bekämpfbarkeit einer Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten

Zur „Unterfertigung“ von EDV-Bescheiden

Beurteilung der Rechtzeitigkeit bei einer Zustellung durch Hinterlegung

Verfahrenshilfeantrag und Revisionsfrist

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung eines Direktleiters im Konzessionsverfahren

Anforderungen an eine „Nachbarbeschwerde“ im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren und Prüfungsbefugnis des VwG

Funken ohne Kfz-Freisprecheinrichtung als Straftatbestand?

Falsches Kennzeichen auf der Go-Box gespeichert, Maut wird tatsächlich abgebucht – Ermahnung ausreichend

Zur Abweisung einer Beschwerde aufgrund gesteigerten Vorbringens bei der Glaubwürdigkeitsprüfung im Asylverfahren

Verfahrenshilfe vor dem VwG bei einer Schubhaftbeschwerde

Gesetzwidrigkeit einer zum Schutz einer Wahlveranstaltung erlassenen Platzverbotsverordnung

Einschreiten der Sicherheitsorgane aufgrund eines Anfangsverdachts nach der StPO – Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde

Begriff der Wohneinheit/Wohnung im Oö Bau- und Raumordnungsrecht

Bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen trifft den Arbeitskräfteüberlasser nicht die Pflicht, die grenzüberschreitende Überlassung eine Woche vor Arbeitsantritt dem BMF zu melden

Ändert sich das Arbeitsausmaß von „geringfügig“ auf „vollbeschäftigt“ nach Arbeitsantritt, kann dem Dienstgeber nicht vorgehalten werden, dass dieser die Arbeitskraft vor Dienstbeginn als „vollbeschäftigt“ melden hätte müssen

Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung führen nicht zum Erlass bzw zur Rückzahlung des Studienbeitrages