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Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2015, Band 2

Hense, Philipp

Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

eJournal-Artikel

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„§ 36 Abs 1 SPG erlaubt dennoch nicht, ein Platzverbot genau an dem Ort, an dem die (allenfalls zu schützende) Versammlung selbst stattfindet, zu verhängen.“ Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH einer polizeilichen Praxis ein Ende gesetzt, die bisher juristisch unangetastet blieb. Er äußert sich erstmals inhaltlich zur Bestimmung des § 36 SPG und schärft dessen Anwendungsbereich. Damit bleibt kein Raum für eine zukünftige Anwendung von Platzverboten zum Schutz von Veranstaltungen, die im räumlichen Anwendungsgebiet derselben stattfindend.

  • Hense, Philipp
  • Sicherheitspolizeigesetz
  • lokale Aufenthaltsverbote.
  • Versammlungsrecht
  • § 36 SPG
  • § 5 RLV
  • ZVG 2015, 581
  • Art 2 4. ZP EMRK
  • § 89 SPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 31 SPG
  • allgemeine Sicherheitspolizei
  • Platzverbot
  • Art 4 StGG

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