Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Aufsatz, 3803 Wörter
Seiten 581 -586
https://doi.org/10.33196/zvg201507058101

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

„§ 36 Abs 1 SPG erlaubt dennoch nicht, ein Platzverbot genau an dem Ort, an dem die (allenfalls zu schützende) Versammlung selbst stattfindet, zu verhängen.“ Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH einer polizeilichen Praxis ein Ende gesetzt, die bisher juristisch unangetastet blieb. Er äußert sich erstmals inhaltlich zur Bestimmung des § 36 SPG und schärft dessen Anwendungsbereich. Damit bleibt kein Raum für eine zukünftige Anwendung von Platzverboten zum Schutz von Veranstaltungen, die im räumlichen Anwendungsgebiet derselben stattfindend.