Zur Aufhebung eines Platzverbotes durch den VfGH

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2015, Band 2

Hense, Philipp

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 3803 Wörter, Seiten 581-586
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201507058101

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„§ 36 Abs 1 SPG erlaubt dennoch nicht, ein Platzverbot genau an dem Ort, an dem die (allenfalls zu schützende) Versammlung selbst stattfindet, zu verhängen.“ Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH einer polizeilichen Praxis ein Ende gesetzt, die bisher juristisch unangetastet blieb. Er äußert sich erstmals inhaltlich zur Bestimmung des § 36 SPG und schärft dessen Anwendungsbereich. Damit bleibt kein Raum für eine zukünftige Anwendung von Platzverboten zum Schutz von Veranstaltungen, die im räumlichen Anwendungsgebiet derselben stattfindend.
- Hense, Philipp
- Sicherheitspolizeigesetz
- lokale Aufenthaltsverbote.
- Versammlungsrecht
- § 36 SPG
- § 5 RLV
- ZVG 2015, 581
- Art 2 4. ZP EMRK
- § 89 SPG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 31 SPG
- allgemeine Sicherheitspolizei
- Platzverbot
- Art 4 StGG

„§ 36 Abs 1 SPG erlaubt dennoch nicht, ein Platzverbot genau an dem Ort, an dem die (allenfalls zu schützende) Versammlung selbst stattfindet, zu verhängen.“ Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH einer polizeilichen Praxis ein Ende gesetzt, die bisher juristisch unangetastet blieb. Er äußert sich erstmals inhaltlich zur Bestimmung des § 36 SPG und schärft dessen Anwendungsbereich. Damit bleibt kein Raum für eine zukünftige Anwendung von Platzverboten zum Schutz von Veranstaltungen, die im räumlichen Anwendungsgebiet derselben stattfindend.

Hense, Philipp

Sicherheitspolizeigesetz
lokale Aufenthaltsverbote.
Versammlungsrecht
§ 36 SPG
§ 5 RLV
ZVG 2015, 581
Art 2 4. ZP EMRK
§ 89 SPG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 31 SPG
allgemeine Sicherheitspolizei
Platzverbot
Art 4 StGG

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