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Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung eines Direktleiters im Konzessionsverfahren

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Im Hinblick auf die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren außerhalb eines aktuell bei einem VwG anhängigen Beschwerdeverfahrens mangelt es an einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung. Eine diesbezügliche Zuständigkeit des LVwG OÖ ist jedoch aufgrund teleologischer Überlegungen ableitbar.

  • § 8 AVG
  • § 37 Oö Elektrizitätsgesetz
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • ZVG-Slg 2015/160
  • LVwG OÖ, 08.07.2015, LVwG-850060/15/SE/BBa
  • § 65 Oö ElWOG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG

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