Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung eines Direktleiters im Konzessionsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, November 2015, Band 2

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2262 Wörter, Seiten 622-625
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201507062201

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Im Hinblick auf die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren außerhalb eines aktuell bei einem VwG anhängigen Beschwerdeverfahrens mangelt es an einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung. Eine diesbezügliche Zuständigkeit des LVwG OÖ ist jedoch aufgrund teleologischer Überlegungen ableitbar.
- § 8 AVG
- § 37 Oö Elektrizitätsgesetz
- Art 133 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2015/160
- LVwG OÖ, 08.07.2015, LVwG-850060/15/SE/BBa
- § 65 Oö ElWOG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG

Im Hinblick auf die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren außerhalb eines aktuell bei einem VwG anhängigen Beschwerdeverfahrens mangelt es an einer ausdrücklichen rechtlichen Regelung. Eine diesbezügliche Zuständigkeit des LVwG OÖ ist jedoch aufgrund teleologischer Überlegungen ableitbar.

§ 8 AVG
§ 37 Oö Elektrizitätsgesetz
Art 133 Abs 4 B-VG
ZVG-Slg 2015/160
LVwG OÖ, 08.07.2015, LVwG-850060/15/SE/BBa
§ 65 Oö ElWOG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG

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