Anordnung des Vollzugsorts

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 717 Wörter, Seiten 145-146
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202302014502

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Nach § 183 Abs 2 1. Satz StPO hat das Bundesministerium für Justiz (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) die Zuständigkeit einer anderen als der gem § 183 Abs 1 StPO zuständigen Justizanstalt anzuordnen, wenn dies zur Erreichung des Haftzwecks oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt notwendig ist. Dabei genügt, dass ein Verhalten des Strafgefangenen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung abstrakt gefährden könnte.
- JST-Slg 2023/25
- OLG Wien, 15.06.2022, 32 Bs 204/22t
- § 183 Abs 2 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- BMJ, 04.04.2022, 177906/02-II 3/2022

Nach § 183 Abs 2 1. Satz StPO hat das Bundesministerium für Justiz (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) die Zuständigkeit einer anderen als der gem § 183 Abs 1 StPO zuständigen Justizanstalt anzuordnen, wenn dies zur Erreichung des Haftzwecks oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt notwendig ist. Dabei genügt, dass ein Verhalten des Strafgefangenen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung abstrakt gefährden könnte.

JST-Slg 2023/25
OLG Wien, 15.06.2022, 32 Bs 204/22t
§ 183 Abs 2 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
BMJ, 04.04.2022, 177906/02-II 3/2022

Anordnung des Vollzugsorts

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