Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 356 Wörter, Seiten 145-145
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202302014501

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Die Frage der Zuständigkeit ist „eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens“, die von Amts wegen wahrzunehmen ist. Anbringen, für die die Behörde nicht zuständig ist, sind an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen. (1)

Es besteht weder ein subjektives Recht auf Ausübung des Aufsichtsrechts oder auf Überprüfung durch das Vollzugsgericht nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG noch auf eine Erledigung der Aufsichtsbeschwerde. (2)
- § 6 AVG
- LGSt Wien, 03.03.2022, 192 Bl 15/22h
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 30.05.2022, 32 Bs 87/22m
- JST-Slg 2023/24

Die Frage der Zuständigkeit ist „eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens“, die von Amts wegen wahrzunehmen ist. Anbringen, für die die Behörde nicht zuständig ist, sind an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen. (1)

Es besteht weder ein subjektives Recht auf Ausübung des Aufsichtsrechts oder auf Überprüfung durch das Vollzugsgericht nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG noch auf eine Erledigung der Aufsichtsbeschwerde. (2)

§ 6 AVG
LGSt Wien, 03.03.2022, 192 Bl 15/22h
§ 122 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 30.05.2022, 32 Bs 87/22m
JST-Slg 2023/24

Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde

Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023

Zur Verwendung von Privatsachverständigen im Strafverfahren

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Anwaltliche Vertretung im Entlassungsverfahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe – empirische Ergebnisse und rechtspolitische Schlussfolgerungen

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen

Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen

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Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB

Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten

Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall

Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge

Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit

Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.

Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata

Anordnung des Vollzugsorts