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Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JSTBand 10
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
623 Wörter, Seiten 144-145

20,00 €

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Identität der Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Begehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand reicht alleine nicht hin, um das Vorliegen einer entschiedenen Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG zu verneinen.

  • § 68 AVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • LGSt Graz, 24.11.2021, 25 Bl 88/21b
  • OLG Wien, 11.03.2022, 32 Bs 18/22i
  • JST-Slg 2023/23
  • § 156c Abs 1a StVG

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