Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 623 Wörter, Seiten 144-145
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202302014401

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Identität der Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Begehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand reicht alleine nicht hin, um das Vorliegen einer entschiedenen Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG zu verneinen.
- § 68 AVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- LGSt Graz, 24.11.2021, 25 Bl 88/21b
- OLG Wien, 11.03.2022, 32 Bs 18/22i
- JST-Slg 2023/23
- § 156c Abs 1a StVG

Identität der Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Begehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand reicht alleine nicht hin, um das Vorliegen einer entschiedenen Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG zu verneinen.

§ 68 AVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
LGSt Graz, 24.11.2021, 25 Bl 88/21b
OLG Wien, 11.03.2022, 32 Bs 18/22i
JST-Slg 2023/23
§ 156c Abs 1a StVG

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