Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!




Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 10
- Judikatur, 623 Wörter
- Seiten 144-145
- https://doi.org/10.33196/jst202302014401
20,00 €
inkl MwStIdentität der Sache liegt vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Begehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand reicht alleine nicht hin, um das Vorliegen einer entschiedenen Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG zu verneinen.
- § 68 AVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- LGSt Graz, 24.11.2021, 25 Bl 88/21b
- OLG Wien, 11.03.2022, 32 Bs 18/22i
- JST-Slg 2023/23
- § 156c Abs 1a StVG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €