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Aufgabenbereich eines verantwortlichen Beauftragten Aufgabenbereich eines verantwortlichen Beauftragten Aufgabenbereich eines verantwortlichen Beauftragten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2019, Band 33

Aufgabenbereich eines verantwortlichen Beauftragten

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Der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den iS des § 9 VStG ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, ist „klar abzugrenzen“. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iS dieser Bestimmung vor. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen. Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde gem § 9 Abs 2 VStG ist sohin ein objektiver Maßstab anzulegen.

  • WBl-Slg 2019/94
  • VwGH, 20.02.2019, Ra 2018/03/0121
  • § 9 VStG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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