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Kein fiktiver Urlaubsanspruch eines selbstständig Erwerbstätigen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 1103 Wörter
- Seiten 285-287
- https://doi.org/10.33196/wbl201905028501
30,00 €
inkl MwStWird für einen nicht verbrauchten Urlaub eines während des Laufes der Kündigungsfrist beginnenden neuen Urlaubsjahrs gemäß § 10 UrlG iVm § 29 Abs 1 AngG eine Urlaubsersatzleistung als Teil der Kündigungsentschädigung geltend gemacht, dann muss sich der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch einen für dieselbe Zeit gegen den neuen Arbeitgeber gebührenden Naturalurlaub anrechnen lassen.
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbstständig erwerbstätig ist. Die Möglichkeit eines selbstständig Erwerbstätigen, Freizeit zu konsumieren, ist einem Urlaubsanspruch im Sinne des § 2 UrlG nicht gleichzusetzen.
- § 10 UrlG
- § 1 Abs 3 Z 3 IESG
- Art 7 RL 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
- § 1162b ABGB
- Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU
- OLG Graz, 19.04.2018, 6 Rs 7/18y
- § 29 AngG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2019/83
- OGH, 26.02.2019, 8 ObS 2/18d
- § 2 UrlG
- LG ZRS Graz, 28.09.2017, 30 Cgs 188/17
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