Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 10
- Verfahrensrecht, 1323 Wörter
- Seiten 115 -117
- https://doi.org/10.33196/zvg202302011501
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Wäre die bloße Behauptung, eine Behörde handle rechtswidrig – ungeachtet dessen, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht – schon als beleidigend iSd § 34 Abs 3 AVG anzusehen, wäre es Parteien eines Verwaltungsverfahrens kaum möglich, jemals ihren Rechtsstandpunkt gegenüber der Behörde oder einem Verwaltungsgericht zu vertreten.
- § 34 Abs 3 AVG
- ZVG-Slg 2023/19
- VwG Wien, 14.10.2022, VGW-101/032/10779/2022
- Verwaltungsverfahrensrecht
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