Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1323 Wörter, Seiten 115-117
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302011501

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Wäre die bloße Behauptung, eine Behörde handle rechtswidrig – ungeachtet dessen, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht – schon als beleidigend iSd § 34 Abs 3 AVG anzusehen, wäre es Parteien eines Verwaltungsverfahrens kaum möglich, jemals ihren Rechtsstandpunkt gegenüber der Behörde oder einem Verwaltungsgericht zu vertreten.
- § 34 Abs 3 AVG
- ZVG-Slg 2023/19
- VwG Wien, 14.10.2022, VGW-101/032/10779/2022
- Verwaltungsverfahrensrecht

Wäre die bloße Behauptung, eine Behörde handle rechtswidrig – ungeachtet dessen, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht – schon als beleidigend iSd § 34 Abs 3 AVG anzusehen, wäre es Parteien eines Verwaltungsverfahrens kaum möglich, jemals ihren Rechtsstandpunkt gegenüber der Behörde oder einem Verwaltungsgericht zu vertreten.

§ 34 Abs 3 AVG
ZVG-Slg 2023/19
VwG Wien, 14.10.2022, VGW-101/032/10779/2022
Verwaltungsverfahrensrecht

Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Absehen von einer Anzeige nach § 25 Abs 3 VStG – zugleich ein Beitrag zum Absehen von der Strafverfolgung nach §§ 33a und 45 Abs 1 Z 4 VStG

Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ÖAVG): Bilanz und Ausblick

Durchgreifende Verweisungsverjüngung, dynamische Verweisung oder sachnächste Behörde? Über die innerstaatliche Zuständigkeit für den Vollzug von (aufgehobenen) EU-Verordnungen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zusammenfassung mehrerer Bescheide unterschiedlicher Behörden in einer Ausfertigung

Vereinbarkeit der Unterbrechung der Entscheidungsfrist nach § 15a Abs 7 letzter Satz der DO 1994 mit dem Rechtsschutz wegen Säumnis

Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

Verpflichtung der Behörde zur Einholung eines Gutachtens der Österreichischen Apothekerkammer

Frage nach Art der Tätereigenschaft ist keine Vorfrage iSd § 38 AVG

Unterlassene Ermittlungen der Behörde als Grund für eine Wiederaufnahme

Tätigkeit als Sammler oder Behandler von gefährlichen Abfällen ohne Erlaubnis ist ein fortgesetztes Delikt

Alkoholdelikt bei E-Scooter

Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts

Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 27 Abs 3 NAG iZm einer Aufenthaltsehe

Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs 2 SPG: sechswöchige Beschwerdefrist nicht verfassungswidrig

Anwendbarkeit und Umfang der datenschutzrechtlichen Haushaltsausnahme

Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

Verfahrensverzögerung wegen fehlender Prioritätensetzung als Dienstvergehen

Verstoß gegen das werberechtliche Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot des AMD-G

Kundenservice

Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

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Absehen von einer Anzeige nach § 25 Abs 3 VStG – zugleich ein Beitrag zum Absehen von der Strafverfolgung nach §§ 33a und 45 Abs 1 Z 4 VStG

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Vereinbarkeit der Unterbrechung der Entscheidungsfrist nach § 15a Abs 7 letzter Satz der DO 1994 mit dem Rechtsschutz wegen Säumnis

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Verpflichtung der Behörde zur Einholung eines Gutachtens der Österreichischen Apothekerkammer

Frage nach Art der Tätereigenschaft ist keine Vorfrage iSd § 38 AVG

Unterlassene Ermittlungen der Behörde als Grund für eine Wiederaufnahme

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Alkoholdelikt bei E-Scooter

Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts

Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 27 Abs 3 NAG iZm einer Aufenthaltsehe

Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs 2 SPG: sechswöchige Beschwerdefrist nicht verfassungswidrig

Anwendbarkeit und Umfang der datenschutzrechtlichen Haushaltsausnahme

Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

Verfahrensverzögerung wegen fehlender Prioritätensetzung als Dienstvergehen

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