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Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

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Wäre die bloße Behauptung, eine Behörde handle rechtswidrig – ungeachtet dessen, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht – schon als beleidigend iSd § 34 Abs 3 AVG anzusehen, wäre es Parteien eines Verwaltungsverfahrens kaum möglich, jemals ihren Rechtsstandpunkt gegenüber der Behörde oder einem Verwaltungsgericht zu vertreten.

  • § 34 Abs 3 AVG
  • ZVG-Slg 2023/19
  • VwG Wien, 14.10.2022, VGW-101/032/10779/2022
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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