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Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts

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Wird das Asylverfahren ohne Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgeschlossen oder eingestellt und erlangt der Fremde keine Aufenthaltserlaubnis, so ist die Gewerbeberechtigung grundsätzlich nach § 88 Abs 1 GewO zu entziehen. Ist aber das Asylverfahren nicht abgeschlossen und trotz eines Verlusts des Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs 2 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 12 Abs 1 AsylG zulässig, so kann die Gewerbeberechtigung nicht mit der Begründung entzogen werden, dass sich der Bf nicht mehr zulässigerweise in Österreich aufhalte.

  • ZVG-Slg 2023/25
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 88 Abs 1 GewO
  • § 13 AsylG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 12 AsylG
  • LVwG OÖ, 14.12.2022, LVwG-851745/8/HW

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