Verstoß gegen das werberechtliche Trennungs- und Erkennbarkeitsgebot des AMD-G

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2159 Wörter, Seiten 154-157
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302015401

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Das gesetzliche Gebot, Fernsehwerbung in audiovisuellen Medien von anderen (redaktionellen) Inhalten eindeutig zu trennen, dient ebenso wie das Verbot der Schleichwerbung dem Schutz der Rechte anderer iSd Art 10 Abs 2 EMRK. Die Ansicht, dass diese Regelungen (schon) dann anwendbar seien, wenn eine Erwähnung oder Darstellung vorliege, für die üblicherweise nach dem Verkehrsgebrauch ein Entgelt zu leisten wäre, unterstellt dem Gesetz keinen gegen Art 10 EMRK verstoßenden Inhalt.
- Art 10 EMRK
- VfGH, 05.12.2022, E 992/2022E 1265/2022
- § 31 Abs 2 AMD-G
- § 2 Z 40 AMD-G
- § 26 MedienG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 Z 29 AMD-G
- § 43 Abs 2 AMD-G
- ZVG-Slg 2023/32

Das gesetzliche Gebot, Fernsehwerbung in audiovisuellen Medien von anderen (redaktionellen) Inhalten eindeutig zu trennen, dient ebenso wie das Verbot der Schleichwerbung dem Schutz der Rechte anderer iSd Art 10 Abs 2 EMRK. Die Ansicht, dass diese Regelungen (schon) dann anwendbar seien, wenn eine Erwähnung oder Darstellung vorliege, für die üblicherweise nach dem Verkehrsgebrauch ein Entgelt zu leisten wäre, unterstellt dem Gesetz keinen gegen Art 10 EMRK verstoßenden Inhalt.

Art 10 EMRK
VfGH, 05.12.2022, E 992/2022E 1265/2022
§ 31 Abs 2 AMD-G
§ 2 Z 40 AMD-G
§ 26 MedienG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 2 Z 29 AMD-G
§ 43 Abs 2 AMD-G
ZVG-Slg 2023/32

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