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Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

eJournal-Artikel

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Das Grundrecht auf Datenschutz erlaubt es nicht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit kategorisch den Vorrang vor dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten einzuräumen. Der Gesetzgeber ist vielmehr gehalten, differenzierte Regelungen zu schaffen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten auch gegenüber Medien und den durch Art 10 EMRK geschützten Anforderungen journalistischer Tätigkeit vorsehen.

  • Art 10 EMRK
  • § 9 Abs 1 DSG
  • § 1 DSG
  • Art 85 DSGVO
  • ZVG-Slg 2023/30
  • VfGH, 14.12.2022, G 287/2022
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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