Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 3145 Wörter, Seiten 143-148
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302014301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig in den Warenkorb legen

Das Grundrecht auf Datenschutz erlaubt es nicht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit kategorisch den Vorrang vor dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten einzuräumen. Der Gesetzgeber ist vielmehr gehalten, differenzierte Regelungen zu schaffen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten auch gegenüber Medien und den durch Art 10 EMRK geschützten Anforderungen journalistischer Tätigkeit vorsehen.
- Art 10 EMRK
- § 9 Abs 1 DSG
- § 1 DSG
- Art 85 DSGVO
- ZVG-Slg 2023/30
- VfGH, 14.12.2022, G 287/2022
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das Grundrecht auf Datenschutz erlaubt es nicht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit kategorisch den Vorrang vor dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten einzuräumen. Der Gesetzgeber ist vielmehr gehalten, differenzierte Regelungen zu schaffen, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten auch gegenüber Medien und den durch Art 10 EMRK geschützten Anforderungen journalistischer Tätigkeit vorsehen.

Art 10 EMRK
§ 9 Abs 1 DSG
§ 1 DSG
Art 85 DSGVO
ZVG-Slg 2023/30
VfGH, 14.12.2022, G 287/2022
Verwaltungsverfahrensrecht

Medienprivileg im Datenschutzrecht verfassungswidrig

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Absehen von einer Anzeige nach § 25 Abs 3 VStG – zugleich ein Beitrag zum Absehen von der Strafverfolgung nach §§ 33a und 45 Abs 1 Z 4 VStG

Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ÖAVG): Bilanz und Ausblick

Durchgreifende Verweisungsverjüngung, dynamische Verweisung oder sachnächste Behörde? Über die innerstaatliche Zuständigkeit für den Vollzug von (aufgehobenen) EU-Verordnungen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Zusammenfassung mehrerer Bescheide unterschiedlicher Behörden in einer Ausfertigung

Vereinbarkeit der Unterbrechung der Entscheidungsfrist nach § 15a Abs 7 letzter Satz der DO 1994 mit dem Rechtsschutz wegen Säumnis

Aufhebung eines Bescheides, mit dem eine Ordnungsstrafe verhängt wurde

Verpflichtung der Behörde zur Einholung eines Gutachtens der Österreichischen Apothekerkammer

Frage nach Art der Tätereigenschaft ist keine Vorfrage iSd § 38 AVG

Unterlassene Ermittlungen der Behörde als Grund für eine Wiederaufnahme

Tätigkeit als Sammler oder Behandler von gefährlichen Abfällen ohne Erlaubnis ist ein fortgesetztes Delikt

Alkoholdelikt bei E-Scooter

Entzug der Gewerbeberechtigung bei Verlust des Aufenthaltsrechts

Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 27 Abs 3 NAG iZm einer Aufenthaltsehe

Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs 2 SPG: sechswöchige Beschwerdefrist nicht verfassungswidrig

Anwendbarkeit und Umfang der datenschutzrechtlichen Haushaltsausnahme