Unterlassene Ermittlungen der Behörde als Grund für eine Wiederaufnahme

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1271 Wörter, Seiten 121-123
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302012101

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Im Hinblick auf den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit hätte die belangte Behörde in concreto jedenfalls vor Bescheiderlassung ermitteln müssen, wie lange sich der Mitarbeiter der bP tatsächlich in Quarantäne befunden hat. Bei Zweifel über den tatsächlichen Absonderungszeitraum bzw im Fall, dass die im Vergütungsantrag angegebene Absonderungsdauer nicht mit den der Behörde vorliegenden Informationen hinsichtlich Quarantäne bzw Freitestung übereinstimmt, hätte die belangte Behörde der bP zumindest die Möglichkeit geben müssen, eine entsprechende Stellungnahme einzubringen bzw den Sachverhalt intern aufzuklären.
- § 32 EpiG
- LVwG OÖ, 17.01.2023, LVwG-752818/2/MZ/NiF
- § 69 AVG
- § 49 EpiG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2023/22

Im Hinblick auf den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit hätte die belangte Behörde in concreto jedenfalls vor Bescheiderlassung ermitteln müssen, wie lange sich der Mitarbeiter der bP tatsächlich in Quarantäne befunden hat. Bei Zweifel über den tatsächlichen Absonderungszeitraum bzw im Fall, dass die im Vergütungsantrag angegebene Absonderungsdauer nicht mit den der Behörde vorliegenden Informationen hinsichtlich Quarantäne bzw Freitestung übereinstimmt, hätte die belangte Behörde der bP zumindest die Möglichkeit geben müssen, eine entsprechende Stellungnahme einzubringen bzw den Sachverhalt intern aufzuklären.

§ 32 EpiG
LVwG OÖ, 17.01.2023, LVwG-752818/2/MZ/NiF
§ 69 AVG
§ 49 EpiG
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2023/22

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