Besonders berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 27 Abs 3 NAG iZm einer Aufenthaltsehe

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1473 Wörter, Seiten 133-135
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302013301

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§ 27 Abs 3 NAG, da in Umsetzung des Art 15 RL 2003/86/EG ergangen, wird richtlinienkonform dahingehend zu interpretieren sein, dass das Erteilungshindernis des § 11 Abs 1 Z 4 NAG nur dann einer Erteilung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nicht entgegensteht, wenn zwischen der Ankerperson und dem Familienangehörigen eine Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde, ohne dass ein Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK bestanden hätte, es sich bei dieser Ehe jedoch um eine Zwangsehe gehandelt hat, da in diesem Fall der Familienangehörige durch das Erteilungshindernis des § 11 Abs 1 Z 4 NAG, obwohl er selbst die Ehe nie schließen wollte, unbillig hart getroffen werden würde.
- § 27 Abs 3 NAG
- ZVG-Slg 2023/27
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 11 Abs 1 Z 4 NAG
- § 27 Abs 2 Z 3 NAG
- VwG Wien, 13.06.2022, VGW-151/049/17974/2021

§ 27 Abs 3 NAG, da in Umsetzung des Art 15 RL 2003/86/EG ergangen, wird richtlinienkonform dahingehend zu interpretieren sein, dass das Erteilungshindernis des § 11 Abs 1 Z 4 NAG nur dann einer Erteilung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nicht entgegensteht, wenn zwischen der Ankerperson und dem Familienangehörigen eine Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde, ohne dass ein Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK bestanden hätte, es sich bei dieser Ehe jedoch um eine Zwangsehe gehandelt hat, da in diesem Fall der Familienangehörige durch das Erteilungshindernis des § 11 Abs 1 Z 4 NAG, obwohl er selbst die Ehe nie schließen wollte, unbillig hart getroffen werden würde.

§ 27 Abs 3 NAG
ZVG-Slg 2023/27
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 11 Abs 1 Z 4 NAG
§ 27 Abs 2 Z 3 NAG
VwG Wien, 13.06.2022, VGW-151/049/17974/2021

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