Durchgreifende Verweisungsverjüngung, dynamische Verweisung oder sachnächste Behörde? Über die innerstaatliche Zuständigkeit für den Vollzug von (aufgehobenen) EU-Verordnungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Aufsatz, 5208 Wörter
Seiten 99 -105
https://doi.org/10.33196/zvg202302009901

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Wie das innerstaatliche Recht unterliegt auch das Europarecht stetiger Veränderung. Die enge Verzahnung zwischen diesen beiden Rechtsordnungen kann vor allem bei nationalen Verweisungen auf unionsrechtliche Bestimmungen zu Problemen führen, wenn letztere vom Unionsgesetzgeber ersetzt werden, ohne dass die innerstaatlichen Verweise entsprechend adaptiert werden. Es drängen sich rechtstechnische, kompetenzrechtliche sowie grundrechtliche Fragen auf, denen im vorliegenden Beitrag nachgegangen werden soll.