Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Juni 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1210 Wörter, Seiten 131-133
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202302013101

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Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, über einen Fremden, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, allein aus dem Grund der Mittellosigkeit auch ein Einreiseverbot zu verhängen. Eine spätere neuerliche Einreise ist nämlich bereits nach den fremden- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen davon abhängig, dass der Fremde über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
- ZVG-Slg 2023/26
- VfGH, 06.12.2022, G 264/2022
- § 53 Abs 2 Z 6 FPG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, über einen Fremden, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, allein aus dem Grund der Mittellosigkeit auch ein Einreiseverbot zu verhängen. Eine spätere neuerliche Einreise ist nämlich bereits nach den fremden- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen davon abhängig, dass der Fremde über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

ZVG-Slg 2023/26
VfGH, 06.12.2022, G 264/2022
§ 53 Abs 2 Z 6 FPG
Verwaltungsverfahrensrecht

Verhängung eines Einreiseverbotes wegen Mittellosigkeit verfassungswidrig

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