Bauführer; Abweichen vom Baukonsens; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 502 Wörter, Seiten 17-17
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202401001701

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Wegen einer vom Baukonsens abweichenden Bauausführung ist der vom Bauherrn bestellte Bauführer entweder als Beitragstäter gemäß § 23 Abs 1 Z 3 sbg BauPolG iVm § 7 VStG oder als unmittelbarer Täter gemäß § 23 Abs 1 Z 9 sbg BauPolG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
- § 7 VStG
- § 11 Abs 4 BauPolG
- Abweichen vom Baukonsens
- Bauführer
- BBL-Slg 2024/10
- § 44a Z 1 VStG
- § 23 Abs 1 Z 9 BauPolG
- § 16 Abs 7 BauPolG
- verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
- LVwG Sbg, 31.10.2023, 405-3/1125/1/5-2023
- § 23 Abs 1 Z 3 BauPolG
- Baurecht
- § 16 Abs 4 BauPolG

Wegen einer vom Baukonsens abweichenden Bauausführung ist der vom Bauherrn bestellte Bauführer entweder als Beitragstäter gemäß § 23 Abs 1 Z 3 sbg BauPolG iVm § 7 VStG oder als unmittelbarer Täter gemäß § 23 Abs 1 Z 9 sbg BauPolG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.

§ 7 VStG
§ 11 Abs 4 BauPolG
Abweichen vom Baukonsens
Bauführer
BBL-Slg 2024/10
§ 44a Z 1 VStG
§ 23 Abs 1 Z 9 BauPolG
§ 16 Abs 7 BauPolG
verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
LVwG Sbg, 31.10.2023, 405-3/1125/1/5-2023
§ 23 Abs 1 Z 3 BauPolG
Baurecht
§ 16 Abs 4 BauPolG

Bauführer; Abweichen vom Baukonsens; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Mitteilung in eigener Sache

Die wr BauO-Novelle 2023

Skateboardanlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Flächenwidmung „Bauland – Wohngebiet“; Wohnnebennutzung

Folientunnel für gärtnerische Zwecke; Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet“; Ortsbildschutz

Bauten mit langjähriger Bestandsdauer; Feststellungsantrag; Bestandspläne

Gastgarten; Baukonsens; übergangene Partei; Unterlassungsauftrag

Kletterwand; Sportgerät; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Flächenwidmung „erhaltenswerte Gebäude im Grünland“; Sanierung; Einsturz; Elementarereignis; Wiedererrichtung

Bebauungsplan; Bebauungsdichte; Bauklasse; Baumasse; Ortsbildverträglichkeit; Ortsbildschutz

Wurfsteinmauer; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Verkehrsflächenbeitrag; Anrechnungen; Gehsteig; Sachleistung

Bauführer; Abweichen vom Baukonsens; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Vereinigung von Grundstücken; Flächenwidmung

Aufschließung; „entsprechende, rechtlich gesicherte“ Verbindung mit einer öffentlichen Straße; zeitliche Beschränkungen

Baugrubensicherung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hotel; Ausgliederung einer Wohneinheit; Betreiberwechsel; Änderung des Verwendungszweckes; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Befristete Bewilligung; Feuermauer; wechselnde Werbefolien; Ortsbildschutz; Auflagen

Verjährung Werklohnforderung; Verjährungsbeginn; verkehrsübliche Rechnungslegung

Kalkulationsirrtum; Pauschalpreisvereinbarung

Verkauf Wohnungseigentum; bauliche Abweichung zur Parifizierung und zu Lasten der Allgemeinflächen; actio negatoria; Passivlegitimation des neuen Eigentümers

Belastungs- und Veräußerungsverbot; Einlösungsrecht des Berechtigten

Haftung für Radunfall auf Forststraße; vertragliche Übernahme der Instandhaltung

Grenzüberbau; schikanöses Entfernungsbegehren

Mangelhafte Pelletsheizung; Haftung für Mangelfolgeschäden

Umweltschäden durch Austritt von Heizöl; mangelhafte Überprüfung der Heizungsanlage; Amtshaftung der Gemeinde

Haftung des Mieters für die Beschädigung des Bestandobjektes; Vertragsübernahme

Unfall auf der Baustelle; Mitverschuldenseinwand

Ersatz des Verbesserungsaufwands; Bestimmtheit des Klagebegehrens; Vertrauensschadenshaftung des Maklers

Ausscheiden; verbesserbarer Mangel; bewertungsrelevantes Kriterium; objektiver Erklärungswert

Ausscheiden; Eignung; technische Leistungsfähigkeit; personelle Ausstattung; objektiver Erklärungswert; Einzelfallbetrachtung; bestandfeste Ausschreibung; krasse Fehlbeurteilung

Ausscheiden; bestandfeste Ausschreibung; vertiefte Angebotsprüfung; objektiver Erklärungswert; Kalkulation; spekulative Preisgestaltung; Aufklärung ohne nachvollziehbare Begründung; Nullpositionen

Neues Baurecht

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Gastgarten; Baukonsens; übergangene Partei; Unterlassungsauftrag

Kletterwand; Sportgerät; bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Flächenwidmung „erhaltenswerte Gebäude im Grünland“; Sanierung; Einsturz; Elementarereignis; Wiedererrichtung

Bebauungsplan; Bebauungsdichte; Bauklasse; Baumasse; Ortsbildverträglichkeit; Ortsbildschutz

Wurfsteinmauer; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Verkehrsflächenbeitrag; Anrechnungen; Gehsteig; Sachleistung

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Aufschließung; „entsprechende, rechtlich gesicherte“ Verbindung mit einer öffentlichen Straße; zeitliche Beschränkungen

Baugrubensicherung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Befristete Bewilligung; Feuermauer; wechselnde Werbefolien; Ortsbildschutz; Auflagen

Verjährung Werklohnforderung; Verjährungsbeginn; verkehrsübliche Rechnungslegung

Kalkulationsirrtum; Pauschalpreisvereinbarung

Verkauf Wohnungseigentum; bauliche Abweichung zur Parifizierung und zu Lasten der Allgemeinflächen; actio negatoria; Passivlegitimation des neuen Eigentümers

Belastungs- und Veräußerungsverbot; Einlösungsrecht des Berechtigten

Haftung für Radunfall auf Forststraße; vertragliche Übernahme der Instandhaltung

Grenzüberbau; schikanöses Entfernungsbegehren

Mangelhafte Pelletsheizung; Haftung für Mangelfolgeschäden

Umweltschäden durch Austritt von Heizöl; mangelhafte Überprüfung der Heizungsanlage; Amtshaftung der Gemeinde

Haftung des Mieters für die Beschädigung des Bestandobjektes; Vertragsübernahme

Unfall auf der Baustelle; Mitverschuldenseinwand

Ersatz des Verbesserungsaufwands; Bestimmtheit des Klagebegehrens; Vertrauensschadenshaftung des Maklers

Ausscheiden; verbesserbarer Mangel; bewertungsrelevantes Kriterium; objektiver Erklärungswert

Ausscheiden; Eignung; technische Leistungsfähigkeit; personelle Ausstattung; objektiver Erklärungswert; Einzelfallbetrachtung; bestandfeste Ausschreibung; krasse Fehlbeurteilung

Ausscheiden; bestandfeste Ausschreibung; vertiefte Angebotsprüfung; objektiver Erklärungswert; Kalkulation; spekulative Preisgestaltung; Aufklärung ohne nachvollziehbare Begründung; Nullpositionen

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