Bemessung der Mietzinsminderung aufgrund behördlicher Maßnahmen anlässlich der Pandemie nach freier richterlicher Überzeugung

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1646 Wörter, Seiten 40-41
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202401004001

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Wegen der Schwierigkeit der Ermittlung des Restnutzens liegt die Anwendung von § 273 ZPO nahe. Als Parameter dafür können Umsatzeinbußen, soweit sie auf anlässlich der COVID-19-Pandemie verfügte behördliche Maßnahmen zurückgehen, heranzuziehen sein. Es muss immer bloß um eine (aus mehreren Blickwinkeln mögliche) Annäherung an die Frage gehen, inwieweit eine auf behördliche Maßnahmen unmittelbar zurückgehende Einschränkung der Nutzbarkeit (der Teilbereiche) des Bestandobjekts (während der einzelnen Mietzinsperioden) vorliegt. Dafür können die Reduktion des geschäftlichen Ertrags unter Berücksichtigung von Fixkosten und die allfällige Reduktion variabler Kosten im Regelfall eben nur Indizwirkung haben und die Grundlage für die Entscheidung nach § 273 Abs 2 ZPO bilden, aber nicht zu einer exakten „Errechnung“ führen.
- BG Innere Stadt Wien, 57 C 288/20f
- WOBL-Slg 2024/14
- OGH, 24.03.2023, 6 Ob 239/22y
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 38 R 13/22a
- § 273 ZPO

Wegen der Schwierigkeit der Ermittlung des Restnutzens liegt die Anwendung von § 273 ZPO nahe. Als Parameter dafür können Umsatzeinbußen, soweit sie auf anlässlich der COVID-19-Pandemie verfügte behördliche Maßnahmen zurückgehen, heranzuziehen sein. Es muss immer bloß um eine (aus mehreren Blickwinkeln mögliche) Annäherung an die Frage gehen, inwieweit eine auf behördliche Maßnahmen unmittelbar zurückgehende Einschränkung der Nutzbarkeit (der Teilbereiche) des Bestandobjekts (während der einzelnen Mietzinsperioden) vorliegt. Dafür können die Reduktion des geschäftlichen Ertrags unter Berücksichtigung von Fixkosten und die allfällige Reduktion variabler Kosten im Regelfall eben nur Indizwirkung haben und die Grundlage für die Entscheidung nach § 273 Abs 2 ZPO bilden, aber nicht zu einer exakten „Errechnung“ führen.

BG Innere Stadt Wien, 57 C 288/20f
WOBL-Slg 2024/14
OGH, 24.03.2023, 6 Ob 239/22y
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 38 R 13/22a
§ 273 ZPO

Bemessung der Mietzinsminderung aufgrund behördlicher Maßnahmen anlässlich der Pandemie nach freier richterlicher Überzeugung

Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie – ein grundsätzliches Resümee

Corona-Pandemie und daraus ableitbare Mietzinsminderungsansprüche stehen einer Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 2 MRG nicht im Weg

Zur Frage nach einer Schadensverlagerung bei der Kautionsrückzahlungsverpflichtung des Erwerbers des Mietobjekts nach Inanspruchnahme der nicht abgesondert verwahrten Kaution durch Gläubiger des vormaligen Vermieters

Isolierte Betrachtung der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit

Anschein eines Mehrheitsbeschlusses bei zwei parallel bestellten Hausverwaltungen und Wirksamkeit eines durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Bestandvertrags

Keine gravierende Pflichtverletzung des Verwalters bei Verkennen einer komplexen Rechtslage

Keine Mietzinsminderung bei Schließung des Geschäftslokals bereits vor pandemiebedingten behördlichen Beschränkungen

Behördliche Betretungsverbote: gänzliche Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb trotz fortwährender Möglichkeit des Verkaufs von Backwaren

Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“

Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc

Welche staatlichen Eingriffe gegen die Verbreitung von Corona rechtfertigen eine Mietzinsminderung?

Keine Mietzinsminderung bei Umsatzeinbußen als unmittelbare Folge der Pandemie

Corona-Mietzinsminderung wegen behördlich vorgegebener Hygienemaßnahmen nur, wenn sie die Möglichkeit beeinflussten, das Geschäftslokal des Mieters zu betreten

Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots