Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 1816 Wörter
Seiten 29 -31
https://doi.org/10.33196/wobl202401002901

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Umsatzrückgänge können dann zu einer Mietzinsminderung führen, wenn sie Ausdruck, das heißt unmittelbare Folge der – etwa wegen behördlicher Maßnahmen – eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des konkreten Geschäftslokals sind. Bloß das Kundenverhalten beeinflussende Ursachen eines Umsatzrückgangs schränken die Nutzungsmöglichkeit eines Bestandsobjekts nicht unmittelbar ein. Solche Umsatzrückgänge sind daher dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und rechtfertigen eine Minderung des vereinbarten Mietzinses nicht.