Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4894 Wörter, Seiten 35-40
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202401003501

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1. Wurde ein Bestandgegenstand während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung keine vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.

2. Der Bestandgegenstand ist demnach nicht als vollständig unbrauchbar iSv § 1104 ABGB anzusehen, wenn ein Unternehmen im Bestandobjekt betrieben und für die Zeit eines die faktische Nutzung ausschließenden pandemiebedingten Betretungsverbots ein Umsatzersatz bezogen wurde.
- § 1107 ABGB
- § 1096 ABGB
- § 1105 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 39 R 104/22s
- § 3b ABBAG-Gesetz
- BG Fünfhaus, 49 C 144/21g
- OGH, 28.02.2023, 1 Ob 181/22g
- § 1104 ABGB
- WOBL-Slg 2024/13

1. Wurde ein Bestandgegenstand während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung keine vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.

2. Der Bestandgegenstand ist demnach nicht als vollständig unbrauchbar iSv § 1104 ABGB anzusehen, wenn ein Unternehmen im Bestandobjekt betrieben und für die Zeit eines die faktische Nutzung ausschließenden pandemiebedingten Betretungsverbots ein Umsatzersatz bezogen wurde.

§ 1107 ABGB
§ 1096 ABGB
§ 1105 ABGB
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 39 R 104/22s
§ 3b ABBAG-Gesetz
BG Fünfhaus, 49 C 144/21g
OGH, 28.02.2023, 1 Ob 181/22g
§ 1104 ABGB
WOBL-Slg 2024/13

Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots

Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie – ein grundsätzliches Resümee

Corona-Pandemie und daraus ableitbare Mietzinsminderungsansprüche stehen einer Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 2 MRG nicht im Weg

Zur Frage nach einer Schadensverlagerung bei der Kautionsrückzahlungsverpflichtung des Erwerbers des Mietobjekts nach Inanspruchnahme der nicht abgesondert verwahrten Kaution durch Gläubiger des vormaligen Vermieters

Isolierte Betrachtung der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit

Anschein eines Mehrheitsbeschlusses bei zwei parallel bestellten Hausverwaltungen und Wirksamkeit eines durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Bestandvertrags

Keine gravierende Pflichtverletzung des Verwalters bei Verkennen einer komplexen Rechtslage

Keine Mietzinsminderung bei Schließung des Geschäftslokals bereits vor pandemiebedingten behördlichen Beschränkungen

Behördliche Betretungsverbote: gänzliche Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb trotz fortwährender Möglichkeit des Verkaufs von Backwaren

Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“

Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc

Welche staatlichen Eingriffe gegen die Verbreitung von Corona rechtfertigen eine Mietzinsminderung?

Keine Mietzinsminderung bei Umsatzeinbußen als unmittelbare Folge der Pandemie

Corona-Mietzinsminderung wegen behördlich vorgegebener Hygienemaßnahmen nur, wenn sie die Möglichkeit beeinflussten, das Geschäftslokal des Mieters zu betreten