Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 4894 Wörter
- Seiten 35 -40
- https://doi.org/10.33196/wobl202401003501
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
1. Wurde ein Bestandgegenstand während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung keine vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.
2. Der Bestandgegenstand ist demnach nicht als vollständig unbrauchbar iSv § 1104 ABGB anzusehen, wenn ein Unternehmen im Bestandobjekt betrieben und für die Zeit eines die faktische Nutzung ausschließenden pandemiebedingten Betretungsverbots ein Umsatzersatz bezogen wurde.
- § 1107 ABGB
- § 1096 ABGB
- § 1105 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 39 R 104/22s
- § 3b ABBAG-Gesetz
- BG Fünfhaus, 49 C 144/21g
- OGH, 28.02.2023, 1 Ob 181/22g
- § 1104 ABGB
- WOBL-Slg 2024/13
Weitere Artikel aus diesem Heft
WOBL
Die Rechtsprechung des OGH zu den bestandrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie – ein grundsätzliches Resümee
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Corona-Pandemie und daraus ableitbare Mietzinsminderungsansprüche stehen einer Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 2 MRG nicht im Weg
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Frage nach einer Schadensverlagerung bei der Kautionsrückzahlungsverpflichtung des Erwerbers des Mietobjekts nach Inanspruchnahme der nicht abgesondert verwahrten Kaution durch Gläubiger des vormaligen Vermieters
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Isolierte Betrachtung der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Anschein eines Mehrheitsbeschlusses bei zwei parallel bestellten Hausverwaltungen und Wirksamkeit eines durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Bestandvertrags
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Keine gravierende Pflichtverletzung des Verwalters bei Verkennen einer komplexen Rechtslage
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Mietzinsminderung bei Schließung des Geschäftslokals bereits vor pandemiebedingten behördlichen Beschränkungen
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Behördliche Betretungsverbote: gänzliche Unbrauchbarkeit eines Bestandobjekts mit nahezu reinem Kaffeehausbetrieb trotz fortwährender Möglichkeit des Verkaufs von Backwaren
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Corona und Mietzinsminderung: Keine „eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit“ durch Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht etc
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Welche staatlichen Eingriffe gegen die Verbreitung von Corona rechtfertigen eine Mietzinsminderung?
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Mietzinsminderung bei Umsatzeinbußen als unmittelbare Folge der Pandemie
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Corona-Mietzinsminderung wegen behördlich vorgegebener Hygienemaßnahmen nur, wenn sie die Möglichkeit beeinflussten, das Geschäftslokal des Mieters zu betreten
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Bemessung der Mietzinsminderung aufgrund behördlicher Maßnahmen anlässlich der Pandemie nach freier richterlicher Überzeugung
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Mietzinsentfall während des Lockdowns bei Unterbestandverhältnissen
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Methodisch verfehltes Gutachten betreffend die Nutzungsdauer einer Liegenschaft
Band 37, Ausgabe 1, Januar 2024
eJournal-Artikel