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Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 37

Teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes während eines pandemiebedingten Betretungsverbots

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1. Wurde ein Bestandgegenstand während eines pandemiebedingten Betretungsverbots für andere vom Bestandvertrag gedeckte Zwecke genutzt, so kann unabhängig von der Wirtschaftlichkeit dieser Nutzung keine vollständige Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB angenommen werden.

2. Der Bestandgegenstand ist demnach nicht als vollständig unbrauchbar iSv § 1104 ABGB anzusehen, wenn ein Unternehmen im Bestandobjekt betrieben und für die Zeit eines die faktische Nutzung ausschließenden pandemiebedingten Betretungsverbots ein Umsatzersatz bezogen wurde.

  • § 1107 ABGB
  • § 1096 ABGB
  • § 1105 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 39 R 104/22s
  • § 3b ABBAG-Gesetz
  • BG Fünfhaus, 49 C 144/21g
  • OGH, 28.02.2023, 1 Ob 181/22g
  • § 1104 ABGB
  • WOBL-Slg 2024/13

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