Brauchbarkeit eines Bestandobjekts mit dem Verwendungszweck „Gastwirtschaft“ während eines „Lockdowns“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 1878 Wörter
Seiten 27 -29
https://doi.org/10.33196/wobl202401002701

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1. Die hier objektiv bestehende Möglichkeit des Bestandnehmers, einen Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals. Gleichwohl steht dem Mieter der Einwand offen, dass die Etablierung eines bislang nicht betriebenen Liefer- oder Abholservice nicht (sofort) zumutbar gewesen wäre. Unzumutbarkeit wird jedenfalls dann vorliegen, wenn – etwa aufgrund des fehlenden Kundenkreises – ein nachhaltiges Verlustgeschäft zu erwarten gewesen wäre.

2. Beim Fixkostenzuschuss handelt es sich nicht um eine Zuwendung, die dazu gedacht ist, den gesetzlichen Mietzinsentfall der Geschäftsraumvermieter wettzumachen.

§ 1107 ABGB
§ 1096 ABGB
§ 1105 ABGB
WOBL-Slg 2024/8
OGH, 30.06.2022, 9 Ob 31/22g, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LGZ Wien, 39 R 226/21f
Miet- und Wohnrecht
BG Donaustadt, 8 C 14/21d
§ 1104 ABGB