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Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 37

Keine Mietzinsminderung bei bloß pandemiebedingter finanzieller Notlage

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Die gesetzliche Regelung der §§ 1104 f ABGB hat bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut – der auf die Unbrauchbarkeit der Bestandsache selbst abstellt – mit einer sonstigen pandemiebedingten finanziellen Notlage nichts zu tun.

  • § 1Art 37 2. COVID-19-JuBG
  • § 1105 ABGB
  • LGZ Wien, 39 R 127/22y
  • WOBL-Slg 2024/16
  • OGH, 23.09.2022, 4 Ob 129/22g, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 1104 ABGB

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