Berechtigung zum Widerruf einer Sektorenauftraggeberin

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1556 Wörter, Seiten 59-60
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202301005901

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Der Widerruf eines Vergabeverfahrens ist nicht vom Vorliegen schwerwiegender Umstände abhängig, ein Widerrufsgrund kann auch vorliegen, wenn dieser durch den Auftraggeber selbst verursacht worden ist. Die mangelnde Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal ist als sachlicher Grund iS des § 149 BVergG 2018 zu werten.

Die näheren Bestimmungen zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Widerruf durch einen öffentlichen Auftraggeber und die dazu ergangene Rsp können auf Sektorenauftraggeberinnen übertragen werden.
- § 149 BVergG
- WBl-Slg 2023/21
- VwGH, 16.11.2022, Ra 2019/04/0056
- § 310 BVergG
- § 148 BVergG
- § 311 BVergG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 347 BVergG

Der Widerruf eines Vergabeverfahrens ist nicht vom Vorliegen schwerwiegender Umstände abhängig, ein Widerrufsgrund kann auch vorliegen, wenn dieser durch den Auftraggeber selbst verursacht worden ist. Die mangelnde Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal ist als sachlicher Grund iS des § 149 BVergG 2018 zu werten.

Die näheren Bestimmungen zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Widerruf durch einen öffentlichen Auftraggeber und die dazu ergangene Rsp können auf Sektorenauftraggeberinnen übertragen werden.

§ 149 BVergG
WBl-Slg 2023/21
VwGH, 16.11.2022, Ra 2019/04/0056
§ 310 BVergG
§ 148 BVergG
§ 311 BVergG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 347 BVergG

Berechtigung zum Widerruf einer Sektorenauftraggeberin

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Die Aufklärung des Bürgen

Wettbewerbsrecht: Ersatz des durch eine nach Art 101 Abs 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Wettbewerbsrecht: Art 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes

Markenrecht: Freier Warenverkehr – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln

Unternehmensrecht: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die MS und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten g...

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Begriff „direkter Anschlussflug“ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schade...

Verdienstentgang – Schadensminderungspflicht – Beweislast

Arbeitnehmerähnliche Personen

Betriebsbedingte Kündigung

Konkurrenzverbot trotz fehlender gewerberechtlicher Bewilligungen

Kündigungsschutz bei Väterkarenz

Korrigendum

Unwirksamkeit der GmbH-Anteilsübertragung; Mantelakt; Verletzung der Belehrungspflicht

Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

Abberufung eines Genossenschaftsrevisors/Abschlussprüfers; wichtiger Grund

Rücktritt Stiftungsvorstand gegenüber Firmenbuchgericht; Abwesenheit bzw unbekannter Aufenthalt der für die Bestellung zuständigen Stelle

EV Verbot der Übertragung/Belastung von Geschäftsanteilen, der Ausübung des Kündigungsrechtes, der Ausübung von Gesellschafterrechten, sowie der Auflösung der Gesellschaft

Wechselstreitigkeiten; Ferialsachen

Zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

Sukzessive Kompetenz und Zuständigkeit des VwG