Zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1017 Wörter, Seiten 55-57
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202301005502

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Der markenrechtliche Benutzungszwang hat den Zweck, Zeichen, die vom Markeninhaber tatsächlich nicht benutzt werden, für andere Interessenten wieder freizubekommen. Dem liegt die Zielsetzung zugrunde, die Zahl der eingetragenen Marken zu begrenzen, um dadurch die Anzahl verwechslungsfähiger Zeichen und so die Zahl wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Markenkonflikte zu reduzieren. Deshalb sind Marken nach jüngerer Rsp für die unbenutzten Waren und Dienstleistungen für verfallen zu erklären, wenn sie nur für einen Teil der registrierten Waren und Dienstleistungen benutzt wurden.
- § 33a MSchG
- OGH, 23.09.2022, 4 Ob 186/21p
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/19
- OLG Wien als BerufungsG, 07.07.2021, GZ 33 R 11/21m-3, „GALLUP“

Der markenrechtliche Benutzungszwang hat den Zweck, Zeichen, die vom Markeninhaber tatsächlich nicht benutzt werden, für andere Interessenten wieder freizubekommen. Dem liegt die Zielsetzung zugrunde, die Zahl der eingetragenen Marken zu begrenzen, um dadurch die Anzahl verwechslungsfähiger Zeichen und so die Zahl wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Markenkonflikte zu reduzieren. Deshalb sind Marken nach jüngerer Rsp für die unbenutzten Waren und Dienstleistungen für verfallen zu erklären, wenn sie nur für einen Teil der registrierten Waren und Dienstleistungen benutzt wurden.

§ 33a MSchG
OGH, 23.09.2022, 4 Ob 186/21p
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2023/19
OLG Wien als BerufungsG, 07.07.2021, GZ 33 R 11/21m-3, „GALLUP“

Zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Die Aufklärung des Bürgen

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Rücktritt Stiftungsvorstand gegenüber Firmenbuchgericht; Abwesenheit bzw unbekannter Aufenthalt der für die Bestellung zuständigen Stelle

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Wechselstreitigkeiten; Ferialsachen