EV Verbot der Übertragung/Belastung von Geschäftsanteilen, der Ausübung des Kündigungsrechtes, der Ausübung von Gesellschafterrechten, sowie der Auflösung der Gesellschaft

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 751 Wörter, Seiten 54-55
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202301005402

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Der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch muss genau bezeichnet werden.

Dazu kann ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verweis auf das Vorbringen zum Anspruch in der Klage genügen. Bei mehreren zu sichernden Ansprüchen kann dies allerdings nur dann gelten, wenn sich die Zuordnung des (jeweils) zu sichernde Anspruch in Ansehung verschiedener Sicherungsbegehren (jeweils) als auf der Hand liegend ergibt.
- § 389 EO
- WBl-Slg 2023/17
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Graz, 03.06.2022, 2 R 95/22s-12
- OGH, 29.08.2022, 6 Ob 125/22h

Der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch muss genau bezeichnet werden.

Dazu kann ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verweis auf das Vorbringen zum Anspruch in der Klage genügen. Bei mehreren zu sichernden Ansprüchen kann dies allerdings nur dann gelten, wenn sich die Zuordnung des (jeweils) zu sichernde Anspruch in Ansehung verschiedener Sicherungsbegehren (jeweils) als auf der Hand liegend ergibt.

§ 389 EO
WBl-Slg 2023/17
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Graz, 03.06.2022, 2 R 95/22s-12
OGH, 29.08.2022, 6 Ob 125/22h

EV Verbot der Übertragung/Belastung von Geschäftsanteilen, der Ausübung des Kündigungsrechtes, der Ausübung von Gesellschafterrechten, sowie der Auflösung der Gesellschaft

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Die Aufklärung des Bürgen

Wettbewerbsrecht: Ersatz des durch eine nach Art 101 Abs 1 AEUV verbotene Verhaltensweise verursachten Schadens – Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Wettbewerbsrecht: Art 101 AEUV – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion – Festsetzung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzes

Markenrecht: Freier Warenverkehr – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport von Arzneimitteln

Unternehmensrecht: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im Fall eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstanden sind – Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten – Risikoermittlung durch die MS und die Verpflichteten – Sorgfaltspflichten g...

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Begriff „direkter Anschlussflug“ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schade...

Verdienstentgang – Schadensminderungspflicht – Beweislast

Arbeitnehmerähnliche Personen

Betriebsbedingte Kündigung

Konkurrenzverbot trotz fehlender gewerberechtlicher Bewilligungen

Kündigungsschutz bei Väterkarenz

Korrigendum

Unwirksamkeit der GmbH-Anteilsübertragung; Mantelakt; Verletzung der Belehrungspflicht

Verbot der Einlagenrückgewähr; kein Rückerstattungsanspruch ohne zurechenbare Leistung

Abberufung eines Genossenschaftsrevisors/Abschlussprüfers; wichtiger Grund

Rücktritt Stiftungsvorstand gegenüber Firmenbuchgericht; Abwesenheit bzw unbekannter Aufenthalt der für die Bestellung zuständigen Stelle