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Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag – Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch des Gewerbetreibenden auf Ersatz des Schade...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 2572 Wörter
- Seiten 43-46
- https://doi.org/10.33196/wbl202301004301
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inkl MwStArt 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der RL 93/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie, wenn eine Schadenersatzklausel in einem Kaufvertrag für missbräuchlich und folglich nichtig erklärt worden ist, und der Vertrag ohne diese Klausel gleichwohl fortbestehen kann, dem entgegenstehen, dass der gewerbliche Verkäufer, der diese Klausel auferlegt hat, im Rahmen einer Schadenersatzklage, die ausschließlich auf eine dispositive Vorschrift des nationalen Schuldrechts gestützt wird, Schadenersatz – wie er in dieser Vorschrift, die ohne die genannte Klausel anwendbar gewesen wäre, vorgesehen ist – verlangen kann.
- WBl-Slg 2023/7
- Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 08.12.2022, Rs C-625/21, VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH; OGH [Österreich]
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