Duldungs- und Mitwirkungspflicht des § 50 Abs 4 GSpG während der Dauer einer glücksspielrechtlichen Kontrolle

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1071 Wörter, Seiten 165-166
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201902016501

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Die gem § 50 Abs 4 GSpG normierte Duldungs- und Mitwirkungspflicht besteht nur während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle und ist auf die Dauer der Amtshandlung beschränkt. Aus diesem Grund ist die in einem an den Inhaber der Glücksspielgeräte gerichteten Beschlagnahmebescheid enthaltene schriftliche Aufforderung, den Eigentümer und Veranstalter binnen einer Frist bekannt zu geben, nicht mehr von dieser Mitwirkungspflicht umfasst.
- ZVG-Slg 2019/32
- § 50 Abs 4 GSpG
- § 52 Abs 1 Z 5 GSpG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG Stmk, 25.04.2018, LVwG 30.18-480/2018

Die gem § 50 Abs 4 GSpG normierte Duldungs- und Mitwirkungspflicht besteht nur während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle und ist auf die Dauer der Amtshandlung beschränkt. Aus diesem Grund ist die in einem an den Inhaber der Glücksspielgeräte gerichteten Beschlagnahmebescheid enthaltene schriftliche Aufforderung, den Eigentümer und Veranstalter binnen einer Frist bekannt zu geben, nicht mehr von dieser Mitwirkungspflicht umfasst.

ZVG-Slg 2019/32
§ 50 Abs 4 GSpG
§ 52 Abs 1 Z 5 GSpG
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG Stmk, 25.04.2018, LVwG 30.18-480/2018

Duldungs- und Mitwirkungspflicht des § 50 Abs 4 GSpG während der Dauer einer glücksspielrechtlichen Kontrolle

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