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Tagesgelder als Teil des Entgelts nach LSD-BG

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Mangels für die Arbeitnehmer anfallenden Aufwendungen (wenn der Arbeitgeber die Aufwendungen seiner Arbeitnehmer für die Zeit, in der sie in Österreich gearbeitet haben, zusätzlich getragen hat) sind die Tagesgelder bzw Diäten, die lediglich im Entsendungszeitraum an die Arbeitnehmer bezahlt werden, als Entsendungszulagen iSd Art 3 Abs 7 2. Satz der Richtlinie 96/71/EG zu sehen, die als Bestandteil zum Mindestlohn hinzugerechnet werden müssen.

  • ZVG-Slg 2019/40
  • § 29 Abs 1 LSD-BG
  • LVwG Vlbg, 16.12.2018, LVwG-1-342/2018-R10
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 49 Abs 3 Z 1 ASVG
  • RL 96/71/EG Art 3 Abs 7

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