Gesamtbetrachtung als Voraussetzung der Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2019, Band 6

Buchinger, Sandra

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 2599 Wörter, Seiten 151-154
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201902015101

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Die in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Umstände – geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden – müssen kumulativ vorliegen. Eine wissentliche konsenslose Weiterverwendung einer Anlage schließt eine Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG nicht von vornherein aus. Im gegenständlichen Fall setzt eine sachgerechte gesetzeskonforme Lösung eine Gesamtbetrachtung voraus.
- Buchinger, Sandra
- ZVG-Slg 2019/28
- § 10 WRG
- § 45 Abs 1 Z 4 VStG
- LVwG OÖ, 02.08.2018, LVwG-500371/14/WgLVwG-500372/13/WgLVwG-500373/13/WgLVwG-500374/13/Wg
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 137 WRG

Die in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Umstände – geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, geringe Intensität der Beeinträchtigung dieses Rechtsgutes durch die Tat sowie geringes Verschulden – müssen kumulativ vorliegen. Eine wissentliche konsenslose Weiterverwendung einer Anlage schließt eine Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG nicht von vornherein aus. Im gegenständlichen Fall setzt eine sachgerechte gesetzeskonforme Lösung eine Gesamtbetrachtung voraus.

Buchinger, Sandra

ZVG-Slg 2019/28
§ 10 WRG
§ 45 Abs 1 Z 4 VStG
LVwG OÖ, 02.08.2018, LVwG-500371/14/WgLVwG-500372/13/WgLVwG-500373/13/WgLVwG-500374/13/Wg
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