Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 3
- Judikatur - Materienrecht, 2428 Wörter
- Seiten 543-546
- https://doi.org/10.33196/zvg201606054301
20,00 €
inkl MwStBei Anwendung des §§ 91 Abs 2 GewO 1994 ist lediglich zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Die Behörde hat hingegen nicht zu prüfen, ob bezogen auf diese Person auch die Tatbestände des § 87 Abs 2 bis 6 bzw des § 26 gegeben sind, weil § 91 Abs 2 eine den vorgenannten Bestimmungen vergleichbare Regelung nicht kennt (vgl VwGH 28.1.1997, 97/04/0004 und vom 20.10.2004, 2004/04/0051).
Nach der ständigen Rsp des VwGH tritt die in § 91 Abs 2, 2. Satz, GewO 1994 normierte Rechtsfolge der Verpflichtung der Behörde, die Gewerbeberechtigung zu entziehen, nur dann nicht ein, wenn der Auftrag zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, vom Gewerbeinhaber fristgerecht erfüllt wird. Einer verspäteten Entsprechung dieses Auftrages kommt hingegen keine rechtliche Relevanz zu (VwGH 19.12.1995, 95/04/0225).
- LVwG NÖ, 25.02.2016, LVwG-AV-80/001-2016
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2016/126
- § 91 Abs 2 GewO
- § 87 Abs 1 GewO
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €