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Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 1173 Wörter
Seiten 593-595
https://doi.org/10.33196/zvg201606059301

20,00 €

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Da sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin rückwirkend geändert haben, ist der zu Unrecht erfolgte Bezug von Mindestsicherung nicht durch eine Verletzung der Anzeigepflicht entstanden.

Allenfalls ist der Sachverhalt unter dem Aspekt eines Kostenersatzes wegen (nachträglich) erlangtem Einkommens (§ 24 WMG) zu prüfen. Dies ist aber nicht Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

§ 24 WMG
ZVG-Slg 2016/139
§ 21 Abs 2 WMG
§ 21 Abs 1 WMG
Verwaltungsverfahrensrecht
VGW, 12.05.2016, VGW-141/058/6005/2016

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