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Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 1663 Wörter
Seiten 570-572
https://doi.org/10.33196/zvg201606057001

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Im Fall des § 27 Abs 3 WRG 1959 handelt es sich eindeutig um eine materiellrechtliche und nicht um eine Verfahrensfrist, ist doch die in Rede stehende Frist auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich den Erhalt bzw Verlust eines Wasserrechtes und nicht auf die Vornahme einer Verfahrenshandlung gerichtet. Für die Annahme der Verlängerbarkeit der nach § 27 Abs 3 WRG 1959 bestimmten Frist besteht daher kein Raum.

§ 27 WRG
LVwG NÖ, 08.07.2016, LVwG-AV-652/001-2016
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2016/132

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