EuGH-Entscheidung „Rust-Hackner“ – Neues in der Debatte um Spätrücktritte von Lebensversicherungsverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 34
- Aufsatz, 5755 Wörter
- Seiten 313 -320
- https://doi.org/10.33196/wbl202006031301
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Das Thema „Spätrücktritte von Lebensversicherungen“ hat in den vergangenen Jahren Justiz, Wissenschaft und auch die Öffentlichkeit beschäftigt wie kaum ein anderes versicherungsrechtliches Thema. Stein des Anstoßes war die 2013 ergangene Entscheidung des EuGH Endress). In der Folge dieser Entscheidung kam es in Österreich zu zahlreichen Verfahren und auch zu Gesetzesänderungen. Nun liegt mit Rust-Hackner ein weiteres Urteil des Luxemburger Gerichtshofes vor, das sich gebündelt mit verschiedenen Fragen beschäftigt, welche dem EuGH von österreichischen Gerichten vorgelegt wurden. Dieser Beitrag möchte die Entscheidung besprechen und seine Folgen für die österreichische Rechtslage analysieren.
- Schöppl, Laurenz J.
- Rückabwicklung
- § 191 VersVG
- Lebensversicherung
- Folgen unwirksamer Belehrung des Versicherungsnehmers
- § 5c VersVG
- RL 92/96: Art 31
- § 5a VersVG
- WBL 2020, 313
- Rücktritt unter im Wesentlichen denselben Bedingungen
- Rust-Hackner
- Versicherungssteuer
- § 165 VersVG
- § 1480 ABGB
- § 1c VersVG
- (ewiges) Rücktrittsrecht
- § 176 VersVG
- Schriftform
- Vergütungszinsen
- RL 90/619: Art 15
- RL 2002/86: Art 35
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- RL 2002/83: Art 36
- RL 2009/138 (Solvency II): Art 185, 186
- Informationspflicht
- geschriebene Form
- Spätrücktritt
- Rückkaufswert
- Endress
- Kündigung
- § 1333 ABGB
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